Pressemitteilungen
09. 08. 2005
Im Streit um die Errichtung einer zentralen Terrorismus-Abwehrdatei drängt sich eine Kompromisslösung geradezu auf: eine gemeinsame Datei der Polizeibehörden des Bundes und der Länder verbunden mit einer Indexdatei über Informationen der Geheimdienste.
Ein effektiver Informationsaustausch zwischen den 37 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ist für die Abwehr terroristischer Bedrohungen von entscheidender Bedeutung. Gegen die von CDU/CSU geforderte gemeinsame Volltextdatei sprechen aber praktische Bedenken. Aus Gründen des Schutzes ihrer Informanten würden Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz in eine gemeinsame Zentraldatei nicht alle relevanten Informationen einstellen. Zudem wäre das Prinzip der Trennung von Polizei und Geheimdiensten gefährdet.
Andererseits greift die von Bundesinnenminister Otto Schily favorisierte Indexdatei, die eine Abfrage von Informationen nach Stichworten ermöglicht, zu kurz.
Denn gegen eine gemeinsame Volltextdatei der Polizeibehörden des Bundes und der Landeskriminalämter ist nichts einzuwenden.
Zusätzlich sollten die Geheimdienste für den Bereich der Terrorismusabwehr einen Index erstellen, der den Polizeibehörden die Erstinformation vermittelt, über wen dort Informationen vorliegen. Diese Informationen können dann auf Anfrage rasch, aber unter Beachtung des Quellenschutzes in geeigneter Form weitergegeben werden. Die Einhaltung des Trennungsgrundsatzes wird dadurch erreicht, dass die Vermittlung von Informationen von den Geheimdiensten an die Polizei entsprechend den ohnehin schon geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt.
Auf diese Weise wird der zu Recht allseits geforderte verbesserte Informationsfluss erreicht, ohne dass rechtsstaatliche Prinzipien aufgegeben werden.
Die FDP ist der Überzeugung, dass mit solchen praktischen Maßnahmen der inneren Sicherheit mehr gedient wird als mit dem ständigen Ruf nach neuen, verfassungsrechtlich oft bedenklichen Gesetzen.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
STADLER: Kompromissvorschlag zur Terrorismus-Abwehrdatei
BERLIN. Zum Streit zwischen CDU/CSU und SPD über die Errichtung einer zentralen Terrorismus-Abwehrdatei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Im Streit um die Errichtung einer zentralen Terrorismus-Abwehrdatei drängt sich eine Kompromisslösung geradezu auf: eine gemeinsame Datei der Polizeibehörden des Bundes und der Länder verbunden mit einer Indexdatei über Informationen der Geheimdienste.
Ein effektiver Informationsaustausch zwischen den 37 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ist für die Abwehr terroristischer Bedrohungen von entscheidender Bedeutung. Gegen die von CDU/CSU geforderte gemeinsame Volltextdatei sprechen aber praktische Bedenken. Aus Gründen des Schutzes ihrer Informanten würden Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz in eine gemeinsame Zentraldatei nicht alle relevanten Informationen einstellen. Zudem wäre das Prinzip der Trennung von Polizei und Geheimdiensten gefährdet.
Andererseits greift die von Bundesinnenminister Otto Schily favorisierte Indexdatei, die eine Abfrage von Informationen nach Stichworten ermöglicht, zu kurz.
Denn gegen eine gemeinsame Volltextdatei der Polizeibehörden des Bundes und der Landeskriminalämter ist nichts einzuwenden.
Zusätzlich sollten die Geheimdienste für den Bereich der Terrorismusabwehr einen Index erstellen, der den Polizeibehörden die Erstinformation vermittelt, über wen dort Informationen vorliegen. Diese Informationen können dann auf Anfrage rasch, aber unter Beachtung des Quellenschutzes in geeigneter Form weitergegeben werden. Die Einhaltung des Trennungsgrundsatzes wird dadurch erreicht, dass die Vermittlung von Informationen von den Geheimdiensten an die Polizei entsprechend den ohnehin schon geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt.
Auf diese Weise wird der zu Recht allseits geforderte verbesserte Informationsfluss erreicht, ohne dass rechtsstaatliche Prinzipien aufgegeben werden.
Die FDP ist der Überzeugung, dass mit solchen praktischen Maßnahmen der inneren Sicherheit mehr gedient wird als mit dem ständigen Ruf nach neuen, verfassungsrechtlich oft bedenklichen Gesetzen.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
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